Nutzungsbedingungen

Präambel

Beschreibung Blutspende-App BALU+

1. Begriffsbestimmungen
   
   Nutzer

   1. Nutzer sind die Personen, die einen Account zur digitalen Blutpendeterminbuchung eingerichtet haben.

   2. Betreiber

      Betreiber ist das Universitätsklinikum Aachen, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

2. Gegenstand
   1. Mit dieser App stellt das Universitätsklinikum Aachen (nachfolgend „Betreiber“ genannt) eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „APP“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Personen die verfügbaren Dienste nutzen können.
3. Änderungen der Nutzungsbedingungen
   1. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern. Über derartige Änderungen werden die Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern du nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprichst und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Nutzer, die nicht einverstanden sind mit einer Änderung, können ihren Account jederzeit löschen. In der Änderungsmitteilung wird der Betreiber dich auf dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
4. Anmeldeberechtigung
   1. Zur Nutzung der Funktionalitäten der Plattform ist die Registrierung notwendig. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
5. Registrierung auf in der APP

   1. Bei der Anmeldung müssen folgende Daten angegeben werden:

      1. Vorname, Nachname, Telefonnummer, Geschlecht, ein frei wählbares Passwort und Ihre E-Mailadresse.
   2. Bitte wähle ein Passwort, aus mindestens 8 Zeichen, bestehend aus Sonderzeichen, Zahlen und Groß- und Kleinbuchstaben.
   3. Nach der Eingabe deiner Daten zur Registrierung erhälst du zur Bestätigung eine E-Mail mit einem Link. Durch Betätigen des Links wird dein Account aktiviert. Dieses double opt-in Verfahren stellt sicher, dass keine Anmeldung gegen deinen Willen erfolgt.
6. Verantwortung für die Zugangsdaten
   1. Mit deinen Zugangsdaten kannst du dich nach der Freischaltung deines Zugangs und deiner Bestätigung auf der APP BALU+ einloggen.
   2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dir geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
   3. Es liegt weiter in deiner Verantwortung sicher zu stellen, dass dein Zugang zu der APP und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch dich bzw. durch die von dir bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von deinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
   4. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Aktualisierung der Daten
   1. Der Betreiber bittet dich deine Daten (einschließlich deiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer deiner Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hast du die Möglichkeit, diese Änderung in der APP direkt mitzuteilen.
8. Beendigung der Nutzung
   1. Du kannst deinen Account jederzeit mit Wirkung für die Zukunft löschen. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, wird der Betreiber deine Daten unverzüglich löschen. Solltest du die von dir gespeicherten Daten auch nach deiner Abmeldung benötigen, so setze dich dazu mit dem Betreiber in Verbindung bevor du das Konto löschst.
9. Dienstangebot
   1. Der Betreiber stellt dir mit der APP unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.
   2. Zu den auf der APP verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Betreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Betreiber Sie jeweils hinweisen wird.
10. Änderungen von Diensten
    1. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, auf der APP unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.
11. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
    1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur APP sowie auf die Nutzung der dort jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
    2. Für die Schaffung der in deinen Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen bist du selbst verantwortlich. Der Betreiber schuldet dir keine diesbezügliche Beratung.
    3. Der Betreiber weist darauf hin, dass deine Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
12. Nutzungsrecht an auf der APP verfügbaren Inhalten
    1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der APP eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird,
       1. darfst du die über die APP zur Verfügung gestellten Leistungen nur zu dem dort beschriebenen Zweck nutzen.
       2. darfst du die auf der APP verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer deiner vertragsgemäßen Nutzung der APP beschränkt.
       3. Es ist es dir untersagt, die auf der APP verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
    2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten bist du nur berechtigt, soweit eine ausdrückliche Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der APP als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

    3. Verbotene Aktivitäten

       Dir sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der APP untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dir folgende Handlungen untersagt:

       1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte.
       2. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden.
       3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
    4. Ebenfalls untersagt ist dir jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der APP zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
    5. Sollte dir eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder andere unberechtigte Nutzung der APP bekannt werden, so wende dich bitte an den Betreiber. Der Betreiber wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
    6. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Betreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, deine Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Meldung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
13. Einstellung von eigenen Inhalten
    1. Soweit als Funktionalität auf der APP verfügbar, darfst du die unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der APP einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
    2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumst du dem Betreiber jeweils ein nicht ausschließliches, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere,
       1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf der APP), soweit dies von dir in den Einstellungen so erlaubt wird
       2. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
       3. zur Einräumung von - auch entgeltlichen - Nutzungsrechten gegenüber Dritten an deinen Inhalten entsprechend diesen Nutzungsbedingungen.
    3. Soweit du die von dir eingestellten Inhalte wieder aus der APP entfernst, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
    4. Du bist für die von dir eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
    5. Du erklärst und gewährleistest gegenüber dem Betreiber daher, dass du der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von dir auf der APP eingestellten Inhalten bist, oder aber anderweitig berechtigt bist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der APP einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach diesen Bestimmungen zu gewähren.
    6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Der Betreiber wird hierbei jedoch auf deine berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr eines Verstoßes wählen.
14. Sperrung von Zugängen
    1. Der Betreiber kann deinen Zugang zur APP vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass du gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hast, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber deine berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
    2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Betreiber deine Zugangsberechtigung.
    3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der APP dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.
15. Haftungsbeschränkung
    1. Die Haftung des Betreibers ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Betreiber.
16. Salvatorische Klausel
    1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.